Stand: 24.04.2025
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der DP Markets GmbH für den Online-Shop
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der DP Markets GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Shop geschlossen werden.
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden (B2B) und damit an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere Start-ups, Gastronomie, Handel, Industrie, Handwerk, öffentliche Einrichtungen und freie Berufe. Privatkunden bzw. Verbraucher gemäß § 13 BGB sind von der Nutzung des Online-Shops ausgeschlossen.
1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsabschluss
2.1 Die Produktdarstellungen im Online-Shop stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden.
2.2 Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
2.3 Der Verkäufer nimmt das Angebot durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an.
3. Registrierung und Kundenkonto
3.1 Für die Nutzung des Online-Shops ist die Erstellung eines Kundenkontos erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Unrichtige Angaben führen zu Anfechtbarkeit und Nichtigkeit des Kaufvertrages.
3.2 Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
3.3 Kunden können Bestellungen online über das Kundenkonto aufgeben. Darüber hinaus können Kunden sowohl über das Kundenkonto als auch per E-Mail oder Kontaktformular Kontakt zur Reklamationen aufnehmen. Im Übrigen gelten die Regelungen gemäß Ziff. 9 dieser AGB.
3.4 Affiliate-Marketing-Partner sind Vertriebspartner des Verkäufers und können nach Ermessen des Verkäufers darüber hinaus ein eigenes Dashboard zur Präsentation von Produkten und ggf. Einsicht in Besucherzahlen und Provisionen erhalten. Für das Partner-Kundenkonto ist eine Identitätsfeststellung (z. B. durch Vorlage einer Ausweiskopie) erforderlich.
3.5 Externe Vertriebspartner erhalten außerdem Zugang zu einem Warenwirtschaftssystem (Wawi) ggf. mit Funktionen wie Kundenerstellung, Bestellungsaufgabe und Provisionsübersicht sowie Übersicht der Kundenanzahl und Bestellungen. Ein Dashboard ermöglicht Einblick in die verdienten Provisionen, einschließlich der Anzahl der Kunden und der platzierten Bestellungen. Der Zugriff auf das Wawi-System erfolgt durch individuelle Zugangsdaten, die ausschließlich dem jeweiligen Vertriebspartner zur Nutzung überlassen werden. Die Weitergabe dieser Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Für das Vertriebspartner-Kundenkonto ist eine Identitätsfeststellung (z. B. durch Vorlage einer Ausweiskopie) erforderlich.
Der externe Vertriebspartner sind verpflichtet, die vorgegebenen Preisrichtlinien einzuhalten. Unautorisierte Preisveränderungen, insbesondere Dumpingpreise, sind untersagt.
Der Kauf oder Verkauf von Waren im eigenen Namen oder auf eigene Rechnung ist strikt untersagt. Alle Geschäfte müssen im Namen des Verkäufers erfolgen.
Der Vertriebspartner verpflichtet sich, alle durch den Verkäufer bereitgestellten Marken- und Produktinformationen in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und dem Unternehmensleitbild zu nutzen. Jede Handlung, die den Ruf oder die Marke des Verkäufers schädigt, ist untersagt.
4. Produkteigenschaften und Abweichungen
4.1 Gegenstand des Vertriebes sind u.a. Lebensmittel, Hygieneartikel, Küchenzubehör und Verpackungen.
4.2 Hinsichtlich von Verpackungsprodukten können geringfügige Abweichungen in Farbe, Maßen, Materialstärke und Verarbeitung produktionstechnisch entstehen und stellen keinen Mangel dar (Toleranzbereich: Farbe bis zu 2 %, Maße bis zu 5 %, Materialstärke bis zu 5 % Abweichung).
a) Toleranzen bei individualisierten Verpackungen
Bei der Herstellung individualisierter Verpackungen können geringfügige Abweichungen in den Abmessungen und der Verarbeitung auftreten. Maßtoleranzen von bis zu 5 % gelten als branchenüblich und begründen keinen Mangel.
b) Farbabweichungen
Leichte Farbabweichungen können zwischen Produktionschargen, Druckvorlagen und dem Endprodukt oder zwischen verschiedenen Druckmaterialien auftreten. Diese Abweichungen sind produktionstechnisch bedingt, branchenüblich und stellen keinen Mangel dar.
c) Materialtoleranzen
Materialstärken können im Rahmen der Herstellung variieren. Abweichungen von bis zu 5 % gelten als akzeptiert und begründen keinen Anspruch auf Nachbesserung oder Preisreduzierung.
d) Muster und Vorlagen
Muster und Druckvorlagen dienen ausschließlich zur Orientierung. Abweichungen in Farbintensität, Materialstruktur und Druckbild zwischen Muster und Endprodukt sind möglich und gelten nicht als Mangel.
4.3 Prüfpflicht des Kunden:
Der Kunde trägt die Verantwortung für die Korrektheit und Qualität der bereitgestellten Druckdateien. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu prüfen und diese unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 7 Werktagen in Textform anzuzeigen. Versäumt der Kunde diese Frist, gilt die Ware als mangelfrei angenommen.
4.4 Der Verkäufer haftet nicht für Fehler bei der Druckdatei, die vom Kunden über die Online-Shop-Webseite hochgeladen und bereitgestellt werden, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich eine kostenpflichtige Überprüfung durch den Verkäufer beauftragt.
5. Preise und Zahlung
5.1 Alle Preise im Online-Shop sind Netto-Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und etwaiger Versandkosten.
5.2 Der Kunde kann zwischen den folgenden Zahlungsmethoden wählen:
· Überweisung (Vorkasse)
· PayPal
· Amazon Pay
· Mollie (Bedingungen von Mollie B.V.: Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "mollie" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. Die einzelnen über Mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Weitere Informationen zu "Mollie" sind im Internet unter www.mollie.com/de abrufbar)
5.3 Die Zahlung ist bei Auswahl von Vorkasse unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch für künftige Forderungen, die der Verkäufer im Zusammenhang mit der gelieferten Ware gegenüber dem Kunden erwirbt (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
6.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrags an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie – soweit üblich – auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
6.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere Pfändungen – ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen.
6.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
7. Lieferung, Lieferbedingungen – Stornierung und Annahmeverzug
7.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse oder an die im Online-Shop hinterlegte Standardadresse des Kunden. Für Speditionsware gilt, dass die Lieferung ausschließlich bis zur Bordsteinkante erfolgt.
7.2 Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
7.3 Bei Ereignissen höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Umständen, wie z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Streik, Materialknappheit oder sonstigen nicht vom Verkäufer zu vertretenden Hindernissen, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung.
Ansprüche des Kunden aufgrund solcher Verzögerungen sind ausgeschlossen.
Der Verkäufer ist in diesen Fällen berechtigt, nach eigener Wahl die Vertragserfüllung fortzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktrittsrecht des Kunden ist in diesem Fall ausgeschlossen.
Sollten solche Verzögerungen länger als drei Monate andauern, ist der Kunde berechtigt, vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrags zurückzutreten, es sei denn, er weist nach, dass ihm auch der erfüllte Teil des Vertrags nicht mehr zumutbar ist.
7.4 Wünscht der Kunde die Stornierung eines bereits geschlossenen Kaufvertrages und stimmt der Verkäufer dem zu, ist der Verkäufer berechtigt, 20 % des entsprechenden Vertragspreisanteils als pauschale Entschädigung zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Das Recht des Verkäufers, einen nachweislich höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
7.5. Die Verladung und der Versand der Ware erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Versand erfolgt, soweit keine ausdrücklichen Anweisungen des Kunden vorliegen, mit einem Transportmittel und in einer Verpackung nach Wahl des Verkäufers.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und nach Nennung der zu versichernden Risiken wird der Verkäufer die Lieferung versichern. Die dafür entstehenden Kosten trägt der Kunde.
Im Schadensfall ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu informieren und die Rechte gegenüber dem Frachtführer geltend zu machen.
7.6 Teillieferungen sind zulässig, wenn sie dem Kunden zumutbar sind und dieser dadurch nicht mit zusätzlichen Versandkosten belastet wird. Ein Anspruch des Kunden auf Teillieferungen besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
7.7 Wird der Versand auf Wunsch des Kunden oder aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Versandbereitschaft anzeigt.
7.8 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist die Annahme der Leistung abzulehnen und entweder:
· vom Vertrag zurückzutreten oder
· Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
Die gesetzlichen Rechte des Verkäufers im Falle des Annahmeverzugs des Kunden bleiben unberührt.
8. Haftung des Verkäufers und Haftungsausschluss, Verjährung
8.1 Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
8.2 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der Verkäufer nur, wenn es sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
8.3 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung der Produkte, eigenmächtige Änderungen oder die Nichtbeachtung der Nutzungshinweise durch den Kunden entstehen.
Branchenübliche Toleranzen in Bezug auf Maße, Farben und Materialien (wie in Abschnitt 4.2 und 4.3 beschrieben) stellen keinen Mangel dar und begründen keine Haftungsansprüche.
Farbabweichungen, Maßtoleranzen und Materialabweichungen, die produktionstechnisch bedingt sind, berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen oder Nachbesserungsforderungen.
8.4 Die Haftung des Verkäufers für Schäden, die während des Transports auftreten, ist ausgeschlossen; der Kunde kann eine separate Versicherung gemäß Abschnitt 6.5 abschließen lassen.
8.5 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden oder Verluste, die durch technische Fehler in den Systemen des Verkäufers (beispielsweise Server-Ausfall; EDV-Fehler etc.) oder seiner Partner entstehen, es sei denn, diese beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
8.6 Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle oder Vermögensverluste, ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Schäden beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8.7 Affiliate- oder Vertriebspartner können nach Ermessen des Verkäufers Zugang zu Statistiken und ggf. Provisionsberechnungen des Verkäufers über das Kundenkonto erhalten, für deren Richtigkeit bzw. Genauigkeit der Verkäufer keine Haftung übernimmt.
8.8 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, die nicht auf Mängeln der Ware beruhen, verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Ansprüche, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers beruhen.
9. Haftung des Käufers
9.1 Der Kunde ist verpflichtet, bereitgestellte Dateien, Spezifikationen oder Angaben auf Fehler zu überprüfen. Für Schäden, die durch fehlerhafte oder unvollständige Kundenangaben entstehen, haftet ausschließlich der Kunde.
9.2 Der Kunde trägt die Verantwortung für die sichere Verwahrung und Nutzung seiner Zugangsdaten. Schäden, die durch unbefugte Nutzung dieser Daten entstehen, liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.
9.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Verdacht auf Missbrauch oder falsche Angaben jederzeit eine erneute Identitätsprüfung zu verlangen. Der Kunde haftet für falsche Angaben seiner Identität.
9.4 Der Kunde haftet für alle Kosten von Rücklieferungen, Wiederlieferungen und Lagerung von nicht angenommene Warenlieferungen.
10. Reklamationen und Gewährleistung
10.1 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel, insbesondere Schäden, Abweichungen in Menge, Qualität oder Beschaffenheit, zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von sieben Werktagen nach Erhalt der Ware in Textform (z. B. per E-Mail oder Brief) anzuzeigen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der rechtzeitige Zugang der Anzeige beim Verkäufer.
Versteckte Mängel, die bei der ersten Prüfung nicht erkennbar waren, sind dem Verkäufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform mitzuteilen.
Unterlässt der Kunde die fristgemäße Anzeige von Mängeln, gilt die Ware gemäß § 377 HGB als genehmigt, und Ansprüche wegen dieser Mängel sind ausgeschlossen.
10.2 Liegt ein berechtigter Mangel vor, hat der Verkäufer nach seiner Wahl das Recht, eine der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
· Nachbesserung: Beseitigung des Mangels durch Reparatur oder andere Maßnahmen.
· Ersatzlieferung: Lieferung einer mangelfreien Ware.
· Gutschrift: Erstattung des Kaufpreises oder eines angemessenen Teils des Kaufpreises in Form einer Gutschrift.
Der Verkäufer kann eine Nacherfüllung ablehnen, wenn diese mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist.
10.3 Geringfügige Abweichungen in Farbe, Maßen, Materialstärke oder Verarbeitung, die die Gebrauchstauglichkeit der Ware nicht beeinträchtigen, stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Reklamation. Insoweit wird auf Ziff. 4.2 bis 4.4 verwiesen.
11. Datenschutz
Der Schutz der persönlichen Daten der Kunden und Partner hat für den Verkäufer oberste Priorität. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Weitere Informationen sind auf der Webseite des Verkäufers unter der Rubrik „Datenschutzerklärung“ zu finden.
12. Streitbeilegung
Der Verkäufer nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers.
13.3 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
